Kultur, Erlebnis und Vielfalt: Linksextremistische Transmenschen verüben Anschlag auf Haus von Justizminister Buschmann
Wir leben in einer bunten Welt, in der wir jeden Tag Neues entdecken und erleben. Wir begegnen fremden Kulturen mit Neugier und Respekt, lernen von ihren Lebensweisen und künstlerischen Schätzen. Wir heißen Menschen aus anderen Ländern willkommen, weil wir sie als Bereicherung für unsere Gesellschaft sehen. Deutschland ist ein Land der Offenheit und des Miteinanders. Und wir werden auch den offen gelebten Neuerungen gegenüber aufgeschlossen bleiben.
Ein Angriff auf die „Demokratie: Das Haus des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) in Gelsenkirchen wurde von linksextremen Transaktivisten beschmiert und beschädigt. Die Täter drohten mit weiterer Gewalt, wenn der Minister nicht ihre Forderungen erfüllt. Politik und Medien schweigen zu dem Vorfall.
Es war eine Nacht des Schreckens für den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai wurde sein privates Wohnhaus in Gelsenkirchen von unbekannten Tätern angegriffen. Die Angreifer warfen die Glasscheibe der Eingangstür ein und besprühten die Fassade mit Parolen wie “Trans Befreiung” und “Buschmann raus”. Auf der linksextremen Internetseite Indymedia bekannte sich eine Gruppe namens “Autonome für trans Befreiung und Anarcha-Feminismus” zu dem Anschlag.
Sie warfen dem Minister vor, “massiv transfeindlichen Einfluss” auf den Entwurf des “Selbstbestimmungsgesetzes” zu nehmen, das die rechtliche Anerkennung von transgeschlechtlichen Personen erleichtern soll. Die Täter drohten mit weiteren Aktionen, wenn Buschmann nicht ihre Forderungen erfüllt.
Der Minister, der sich zum Zeitpunkt des Anschlags nicht in seinem Haus befand, erstattete umgehend Strafanzeige. Das Justizministerium bestätigte den Vorfall gegenüber mehreren Medien, darunter die Welt und t-online. Der Staatsschutz der Polizei Gelsenkirchen übernahm die Ermittlungen und sucht nach Hinweisen auf die Täter. Bislang gibt es jedoch keine Festnahmen oder Verdächtige.
Der Anschlag auf Buschmann ist nicht der erste Fall von linker Gewalt gegen Politiker in Deutschland. Erst im Februar wurde das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen angezündet. Im Januar 2019 wurde der CDU-Politiker Frank Lübcke in seinem Haus in Kassel erschossen. Der mutmaßliche Täter, ein Rechtsextremist, soll auch Kontakte zu Linksextremisten gehabt haben.
Die Reaktionen auf den Anschlag auf Buschmann sind jedoch verhalten. Weder die Bundesregierung noch die FDP haben sich öffentlich zu dem Vorfall geäußert. Auch die meisten Medien haben nur kurz oder gar nicht darüber berichtet. Nur der Welt-Kolumnist Henryk M. Broder machte am Dienstag auf den Anschlag aufmerksam und kritisierte das Schweigen von Politik und Presse. Er fragte: “Warum hat man die Öffentlichkeit über den Vorfall nicht informiert? Warum hat man ihn verschwiegen? Warum hat man ihn totgeschwiegen?”
Die Gründe für das Schweigen sind unklar. Möglicherweise wollen die Verantwortlichen keine Aufmerksamkeit auf die linksextreme Szene lenken, die sich als Verteidigerin von Minderheitenrechten darstellt. Oder sie fürchten, dass eine öffentliche Debatte über den Anschlag den Rechtspopulisten in die Hände spielen könnte, die sich als Opfer linker Gewalt inszenieren. Oder sie halten den Anschlag für einen Einzelfall, der keine größere Bedeutung hat.
Doch diese Haltung ist gefährlich. Denn sie verharmlost die Gefahr, die von linksextremen Gewalttätern ausgeht, die bereit sind, Andersdenkende zu bedrohen und anzugreifen. Sie ignoriert auch die berechtigten Sorgen und Ängste der Politiker, die sich für ihre Überzeugungen einsetzen und dafür persönliche Risiken eingehen. Und sie untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, der alle Bürger vor Gewalt schützen soll.
Der Anschlag auf Buschmann ist ein Anschlag auf die Demokratie. Er verdient eine klare Verurteilung von allen demokratischen Kräften und eine lückenlose Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden. Er erfordert auch eine offene und ehrliche Diskussion über die Ursachen und Folgen von linker Gewalt in Deutschland. Nur so kann verhindert werden, dass sich solche Anschläge wiederholen und die politische Kultur in Deutschland weiter vergiftet wird.
Bei der letzten Bundestagswahl 2021 wählten die Bürger der Stadt Gelsenkirchen vornehmlich die SPD, demnach links.
Quellen
1: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/anschlag-minister-buschmann/ 2: https://www.t-online.de/region/dortmund/id_100184496/gelsenkirchen-schmieranschlag-auf-haus-von-justizminister-marco-buschmann.html 3: https://www.ruhrnachrichten.de/regionales/anschlag-auf-haus-von-justizminister-buschmann-in-gelsenkirchen-militante-trans-aktivisten-w740240-2000822251/ 4: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article231833099/Anschlag-auf-Marco-Buschmann-Warum-das-Schweigen.html 5: https://de.indymedia.org/node/144674
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