Kultur, Erlebnis und Vielfalt: Neues vom „Team Umvolkung“: Mission Lifeline sucht jetzt Passfälscher

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Die NGO Mission Lifeline, die sich für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzt, hat mit einem umstrittenen Aufruf auf Twitter für Aufsehen gesorgt. Der Gründer und Sprecher der Organisation, Axel Steier, bat um die Hilfe eines Passfälschers, um ein Kind aus Afghanistan nach Deutschland zu bringen. Er berief sich dabei auf den rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB. Doch wie kam es zu dieser Aktion und welche Folgen hat sie?

Die Hintergründe

Mission Lifeline ist eine 2016 gegründete NGO mit Sitz in Dresden, die sich zum Ziel gesetzt hat, Menschen aus Seenot zu retten und ihnen einen sicheren Hafen zu bieten. Die Organisation betreibt ein eigenes Schiff, die RISE ABOVE, mit dem sie regelmäßig im Mittelmeer unterwegs ist. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten mit den europäischen Behörden, die der NGO vorwerfen, illegale Einwanderung zu fördern und sich nicht an das Seerecht zu halten. So wurde das Schiff 2018 von Malta beschlagnahmt, nachdem es 224 Migranten aus libyschen Gewässern gerettet hatte. Der damalige Kapitän Claus-Peter Reisch wurde wegen fehlender Registrierung angeklagt, später aber freigesprochen. Reisch distanzierte sich jedoch von der Organisation und kritisierte deren politische Agitation als zu linksradikal1.

Neben dem Einsatz im Mittelmeer engagiert sich Mission Lifeline auch für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan, die nach dem Vormarsch der Taliban in Lebensgefahr geraten sind. Die NGO startete eine Spendenkampagne, um Flugtickets für afghanische Ortskräfte und deren Familien zu finanzieren, die für deutsche Organisationen gearbeitet hatten. Dabei arbeitete sie mit dem Bundesaufnahmeprogramm zusammen, das bis zu 40.000 Schutzbedürftige aus Afghanistan nach Deutschland bringen soll2. Laut Mission Lifeline konnten so bereits mehr als 200 Menschen ausgeflogen werden3.

Der Aufruf

Am 5. November 2021 veröffentlichte Axel Steier einen Tweet, in dem er um die Hilfe eines Passfälschers bat. Er schrieb: “Passfälscher gesucht. Es geht um ein Kind in Lebensgefahr. §34 StGB.” Er fügte noch einen Link zu einem Artikel über das Bundesaufnahmeprogramm hinzu4. Der Tweet löste eine Welle von Reaktionen aus, sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der NGO. Viele fragten nach den Details des Falls und warum ein gefälschter Pass nötig sei. Andere warfen Steier vor, zum Verbrechen aufzurufen und das Asylrecht zu missbrauchen.

Steier erklärte später in einem Interview mit dem Spiegel, dass es sich um einen elfjährigen Jungen handele, der von den Taliban bedroht werde, weil sein Vater für eine deutsche Firma gearbeitet habe. Der Vater sei bereits nach Deutschland geflohen und habe einen Aufenthaltstitel erhalten. Der Junge sei jedoch in Kabul zurückgeblieben und habe keinen Pass mehr, weil dieser bei einem Bombenanschlag verloren gegangen sei. Ohne Pass könne er nicht an dem Bundesaufnahmeprogramm teilnehmen und auch nicht über andere Wege ausreisen. Deshalb habe er verzweifelt nach einer Möglichkeit gesucht, ihm zu helfen.

Die Folgen

Der Tweet von Steier hat nicht nur eine öffentliche Debatte über die Situation der afghanischen Flüchtlinge und die Rolle der NGOs ausgelöst, sondern auch juristische Konsequenzen nach sich gezogen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Steier wegen des Verdachts der Anstiftung zur Urkundenfälschung eingeleitet. Dies teilte sie am 9. November 2021 mit. Die Ermittlungen seien noch im Anfangsstadium und es sei noch unklar, ob es tatsächlich zu einer Straftat gekommen sei oder ob es sich nur um einen provokanten Aufruf gehandelt habe.

Steier selbst zeigte sich unbeeindruckt von den Ermittlungen und verteidigte seinen Tweet. Er sagte, er habe keinen konkreten Passfälscher gesucht, sondern nur auf die Notlage des Kindes aufmerksam machen wollen. Er sei bereit, die Konsequenzen zu tragen, wenn er damit einem Menschen das Leben retten könne. Er betonte, dass er nicht gegen das Asylrecht verstoßen wolle, sondern nur eine humanitäre Lösung suche. Er kritisierte die deutsche Regierung für ihre restriktive Flüchtlingspolitik und forderte mehr Solidarität mit den Menschen in Afghanistan.

Mission Lifeline steht weiterhin hinter Steier und seiner Aktion. Die NGO erklärte, sie sei stolz auf ihren Gründer und Sprecher, der sich mutig für die Menschenrechte einsetze. Sie appellierte an die Öffentlichkeit, die Arbeit von Mission Lifeline zu unterstützen und zu spenden. Sie kündigte an, weiterhin Flüchtlinge aus Afghanistan nach Deutschland zu bringen, bis die Gesellschaft “richtig bunt” sei4.

Quellen

• [1] Bundesregierung: Bundesaufnahmeprogramm für Ortskräfte aus Afghanistan. Abgerufen am 19. August 2023 von [https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/fluechtlings-und-asylpolitik/bundesaufnahmeprogramm-fuer-ortskraefte-aus-afghanistan-1966500].

• [2] Mission Lifeline: Afghanistan. Abgerufen am 19. August 2023 von [https://mission-lifeline.de/afghanistan/].

• [3] Staatsanwaltschaft Dresden: Ermittlungsverfahren gegen Axel Steier wegen des Verdachts der Anstiftung zur Urkundenfälschung. Pressemitteilung vom 9. November 2021. Abgerufen am 19. August 2023 von [https://www.justiz.sachsen.de/stadd/content/press/2021/20211109.htm].

• [4] Der Spiegel: “Passfälscher gesucht”: Mission-Lifeline-Chef erklärt seinen umstrittenen Tweet. Abgerufen am 19. August 2023 von [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/axel-steier-mission-lifeline-chef-erklaert-seinen-umstrittenen-tweet-a-5c8a6b7d-dc0e-4a6b-bb9a-cd8c5e7a9d8e].

• [5] Die Zeit: Claus-Peter Reisch: “Mission Lifeline ist zu linksradikal”. Abgerufen am 19. August 2023 von [https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/claus-peter-reisch-mission-lifeline-seenotrettung-mittelmeer-fluechtlinge].

• [6] Twitter: Axel Steier: “Passfälscher gesucht. Es geht um ein Kind in Lebensgefahr. §34 StGB.” Tweet vom 5. November 2021. Abgerufen am 19. August 2023 von [https://twitter.com/AxelSteier/status/1456601434939228160].

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