Kultur, Erlebnis und Vielfalt: Neues von „Team Umvolkung“: Chef-Seenotretter will AfD-Führung wegsperren und Wähler enteignen

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Der Vorsitzende der selbsternannten Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“, Axel Steier, hat auf Twitter gefordert, die AfD zu verbieten und das Führungspersonal einzusperren. Die potentiellen Wähler der Partei sollten anschließend enteignet werden. Steier ist bekannt für seine radikalen und menschenverachtenden Äußerungen gegen Deutsche und Weiße.

Der selbsternannte Seenotretter Axel Steier hat auf Twitter erneut die Maske fallen lassen. In einem Tweet vom 10. August 2023 forderte er, die AfD zu verbieten und das Führungspersonal einzusperren. Die potentiellen Wähler der Partei sollten anschließend enteignet werden. „Im Land der Täterinnen sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten & das Führungspersonal einzusperren. Auch wenn dadurch 20-40% der deutschen Wählerinnen um ihre ‚Meinung‘ gebracht werden, die Verfolgung von Nazis ist nach wie vor ein Dienst an der gesamten Menschheit“, schrieb Steier1.

Steier ist der Vorsitzende der selbsternannten Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“, die sich für die illegale Einwanderung von Asylbewerbern über das Mittelmeer einsetzt. Die Organisation wurde mehrfach von den italienischen Behörden beschuldigt, mit Schleppern zusammenzuarbeiten und gegen internationales Seerecht zu verstoßen2. Im Juni 2018 wurde das Schiff „Lifeline“ mit 234 Migranten an Bord von Malta beschlagnahmt, weil es unter falscher Flagge gefahren sein soll3. Steier wurde daraufhin wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt4.

Steier ist aber nicht nur ein Gesetzesbrecher, sondern auch ein Haßprediger. Schon in der Vergangenheit hatte er mit haßerfüllten Kommentaren gegen Deutsche für Aufsehen gesorgt. So räumte er im vergangenen Dezember ein, die Seenotrettung nicht in erster Linie zugunsten der Asylbewerber zu betreiben. „Bald ist Schluß mit dem lustigen Leben als Weißbrot“, antwortete er auf die Frage eines anderen Nutzers, wieso gerettete Asylbewerber nach Europa gebracht werden müßten. „Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit“, betonte Steier5.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hatte diese Äußerungen des selbsternannten Seenotretters als „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ kritisiert6. Seine Partei versuchte daraufhin, ihn auszuschließen. Im Juli lehnte das Parteigericht dies ab7.

Steiers jüngste Forderung nach einem Verbot der AfD und einer Enteignung ihrer Wähler zeigt, wie weit er bereit ist, seine extremistische Ideologie durchzusetzen. Er stellt sich damit in eine Reihe mit anderen linken Aktivisten, die versuchen, die größte Oppositionspartei im Bundestag zu kriminalisieren und zu marginalisieren. Die AfD hat mehrfach betont, dass sie sich für eine legale und kontrollierte Einwanderung nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens einsetzt8. Sie lehnt jedoch die ungesteuerte Masseneinwanderung ab, die zu sozialen, kulturellen und sicherheitspolitischen Problemen führt9.

Die AfD hat auf Steiers Tweet noch nicht reagiert. Es ist jedoch anzunehmen, dass sie rechtliche Schritte gegen ihn prüfen wird. Denn seine Aussagen sind nicht nur beleidigend und verleumderisch, sondern auch volksverhetzend und demokratiefeindlich. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz, das die Meinungs- und Parteienfreiheit garantiert10. Steier sollte sich lieber um seine eigenen juristischen Probleme kümmern, statt andere Menschen zu diffamieren und zu bedrohen.

Quellen:

1: Chef-Seenotretter will AfD-Führung wegsperren und Wähler enteignen 2: [Italien wirft deutscher NGO Zusammenarbeit mit Schleppern vor] 3: [Malta beschlagnahmt deutsches Rettungsschiff „Lifeline“] 4: [„Lifeline“-Kapitän muss sich vor Gericht verantworten] 5: Chef der Mission Lifeline fordert: „AfD-Politiker inhaftieren, Wähler enteignen“ 6: [Maaßen kritisiert „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“] 7: [CDU-Parteigericht lehnt Ausschluss von Maaßen ab] 8: [AfD fordert Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild] 9: [AfD: Masseneinwanderung gefährdet den sozialen Frieden] 10: [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland] : https://www.welt.de/politik/ausland/article167867906/Italien-wirft-deutscher-NGO-Zusammenarbeit-mit-Schleppern-vor.html : https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-malta-beschlagnahmt-deutsches-rettungsschiff-lifeline-a-1215079.html : https://www.tagesschau.de/ausland/lifeline-kapitaen-101.html : https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-kritisiert-eliminatorischen-rassismus-gegen-weisse-17117640.html : https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/hans-georg-maassen-cdu-parteiausschluss-abgelehnt : https://www.afd.de/einwanderungsgesetz/ : https://www.afd.de/masseneinwanderung/ : https://www.bundestag.de/grundgesetz

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