Kultur, Erlebnis und Vielfalt: Neues aus Rottweil: Deutsche Mieter müssen MIgranten weichen

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Deutsche Mieter raus für Migranten?

Im Jahr 2015 galt die Angst, die eigene Wohnung zu verlieren, weil sie zur Unterbringung von Migranten genutzt werden sollte, als eine abwegige „Verschwörungstheorie“ von rechten Spinnern. Doch acht Jahre später, inmitten eines erneuten Zustroms von Migranten nach Deutschland, wird diese „Verschwörungstheorie“ zur bitteren Realität. Heute müssen Deutsche ihre Wohnungen räumen, um Platz für Migranten zu schaffen. Ein Albtraum wird wahr.

Mieter in Neukirch protestieren gegen Kündigung zugunsten von Flüchtlingen

In Neukirch, einem Ortsteil von Rottweil, sind 18 Mietparteien in einem Wohnblock von ihrem Vermieter gekündigt worden. Der Grund: Er will das Gebäude an das Landratsamt vermieten, das dort 40 Zuwanderer und Flüchtlinge unterbringen will. Die Mieter sind empört und wehren sich gegen die Kündigung. Sie haben eine Petition gestartet, die bereits über 2.000 Unterschriften gesammelt hat.

Die Mieter leben seit Jahren in dem Wohnblock, der aus vier Häusern mit insgesamt 36 Wohnungen besteht. Sie zahlen eine günstige Miete von durchschnittlich 4,50 Euro pro Quadratmeter. Viele von ihnen sind Rentner, Alleinerziehende oder Geringverdiener, die sich keine teurere Wohnung leisten können. Sie fühlen sich von ihrem Vermieter im Stich gelassen und von der Stadt ignoriert.

Der Vermieter ist die Firma Immobilien GmbH, die das Gebäude im Jahr 2019 von der Stadt Rottweil gekauft hat. Die Stadt hatte die Immobilie zuvor selbst erworben, um dort Flüchtlinge unterzubringen, aber dann wieder verkauft, weil sie zu groß war1. Die Firma Immobilien GmbH hat den Mietern damals versichert, dass sie weiterhin in ihren Wohnungen bleiben können. Doch nun hat sie ihre Meinung geändert und will das Gebäude an das Landratsamt vermieten, das bereit ist, mehr zu zahlen.

Das Landratsamt ist für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Rottweil zuständig. Es sucht ständig nach geeigneten Unterkünften für die rund 1.200 Flüchtlinge, die derzeit im Kreis leben2. Die maximale Aufenthaltsdauer in der vorläufigen Unterbringung beträgt 24 Monate3. Danach werden die Flüchtlinge den Gemeinden zugewiesen, die für die Anschlussunterbringung verantwortlich sind.

Die Firma Immobilien GmbH hat den Mietern im Februar 2023 schriftlich gekündigt und ihnen eine Frist bis zum 31. August 2023 gesetzt. Die Kündigung erfolgte ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten1. Die Mieter haben sich daraufhin an einen Anwalt gewandt und Klage gegen die Kündigung eingereicht. Sie hoffen, dass das Gericht ihnen Recht gibt und sie in ihren Wohnungen bleiben können.

Die Mieter haben auch eine Petition gestartet, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und Unterstützung zu erhalten. Die Petition richtet sich an den Oberbürgermeister von Rottweil, den Landrat des Landkreises Rottweil und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sie fordert, dass die Kündigung zurückgenommen wird und dass die Stadt Rottweil und das Landratsamt alternative Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen finden. Die Petition hat bereits über 2.000 Unterschriften gesammelt und wird noch bis zum 31. Juli 2023 online bleiben.

Die Mieter betonen, dass sie nichts gegen Flüchtlinge haben und deren Schicksal verstehen. Sie sind aber der Meinung, dass sie nicht für die Versäumnisse der Politik bezahlen müssen und dass ihre Rechte als Mieter respektiert werden müssen. Sie wollen nicht aus ihrer vertrauten Umgebung vertrieben werden und befürchten, dass sie keine vergleichbare Wohnung finden werden.

Die Stadt Rottweil und das Landratsamt haben sich bisher nicht zu dem Fall geäußert. Sie verweisen auf das laufende Gerichtsverfahren und auf den Datenschutz. Sie betonen aber, dass sie bemüht sind, sowohl den Bedürfnissen der Flüchtlinge als auch denen der Einheimischen gerecht zu werden.

Anzumerken ist noch, dass die Bürger der Stadt Rottweil bei der letzten Bundestagswahl 2021 mehrheitlich links wählten, nämlich die CDU.

Quellen

1: Wahlergebnisse der Stadt Rottweil 2: Bundestagswahl: Ergebnisse des Wahlkreises Rottweil – SZ.de 3: Ergebnisse Rottweil – Tuttlingen – Die Bundeswahlleiterin

1: Umvolkung in Neukirch: Erneut deutschen Mietern wegen Flüchtlingen gekündigt 2: Neue Anlaufstelle für Ukraine-Flüchtlinge ist im Vollbetrieb 3: Handbuch Asyl für Städte und Gemeinden und die ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen im Landkreis Rottweil : Petition gegen Kündigung von Mietern in Neukirch

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