Kultur, Erlebnis und Vielfalt: Neues aus Sachsen: Landesregierung bezahlt Sauna für schwule Migranten

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Ja, wie toll ist das denn? Wer wünscht es sich nicht, einen Saunabesuch auf Staatskosten, mit anschließenden Sonderleistungen selbstverständlich. Ein Traum der schwulen Migranten wurde in Sachsen war.

Ein Skandal erschüttert die sächsische Landesregierung: Das Sozialministerium soll homosexuellen Asylbewerbern auf Kosten der Steuerzahler Saunabesuche in einer speziellen Einrichtung für die LGBTQ-Szene ermöglicht haben. Der Rechnungshof hat schwere Vorwürfe gegen das Ministerium und seinen Staatssekretär erhoben, der zudem in einer persönlichen Verflechtung mit einem Geldempfänger stehen soll. Die Opposition fordert Konsequenzen.

Wie die Bild-Zeitung berichtete, hat das Sozialministerium unter der Leitung von Petra Köpping (SPD) zwischen 2017 und 2019 etwa 460.000 Euro an den Verein CSD Dresden e.V. überwiesen, der den jährlichen Christopher Street Day in der sächsischen Landeshauptstadt organisiert. Der Verein sollte damit die “Unterstützung queerer Flüchtlinge” im “beruflichen und gesellschaftlichen Alltagsleben” fördern1.

Doch was genau hat der Verein mit dem Geld gemacht? Laut dem Rechnungshof, der die Ausgaben des Ministeriums geprüft hat, hat er eine sogenannte “Refugee Card” für nicht heterosexuelle Asylbewerber eingeführt, die ihnen zum freien Eintritt auf Partys von zwei Veranstaltern sowie zum kostenlosen Besuch einer “Gay-Sauna” berechtigte1. Die Rede ist von der “Paradise”-Sauna in Dresden, die mit Aktionstagen speziell für die LGBTQ-Szene wirbt2. Ein reguläres Ticket für die Sauna kostet 20 Euro3.

Die Rechnungsprüfer zeigten sich empört über diese Praxis und bezweifelten sowohl die integrative Wirkung als auch das erhebliche Interesse an solchen Leistungen. Sie kritisierten, dass die Fördermittel an insgesamt 20 Geldempfänger “inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert” geflossen seien, obwohl kein nachvollziehbarer Förderzweck erkennbar sei, sondern ausschließlich “geringe Berührungspunkte mit dem Thema Migration und Integration” vorlagen1.

Doch damit nicht genug: Der Rechnungshof hat auch einen möglichen Fall von Korruption aufgedeckt. Der Staatssekretär von Sozialministerin Köpping, Sebastian Vogel, soll direkt über die Finanzzuwendung an den Verein Netzwerk für Demokratie und Courage Sachsen entschieden haben, dessen Geschäftsführerin zugleich seine Lebensgefährtin ist1. Damit habe er gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen und korruptionsgefährdete Strukturen geschaffen. Der Rechnungshof hat Teile seines Berichts an die Generalstaatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet1.

Die Opposition im sächsischen Landtag reagierte empört auf die Enthüllungen und forderte den Rücktritt von Vogel und Köpping. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sprach von “Clanstrukturen in der Regierung” und einem “entsetzlichen Ausmaß” des Skandals1. Der designierte Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl 2024, Robert Malorny, warf dem Ministerium “Parteilichkeit, Vetternwirtschaft und Intransparenz bei der Mittelvergabe” vor2. Er verlangte eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.

Das Sozialministerium hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Generalstaatsanwaltschaft hat erklärt, dass sie derzeit keinen Handlungsbedarf wegen des Verdachts auf eine Straftat sehe1. Die betroffenen Asylbewerber sollen weiterhin ihre “Refugee Card” nutzen können, um in die Sauna zu gehen.

Quellen:

1: Ministerium zahlt schwulen Asylbewerbern Saunabesuche – JUNGE FREIHEIT 2: Aufreger: Ministerium zahlte homosexuellen Flüchtlingen die Männer-Sauna | Exxpress 3: Rechnungshof-Kritik: Sachsen bezahlte Sauna für schwule Flüchtlinge

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