Kultur, Erlebnis und Vielfalt: Fünf Millionen Entwicklungshilfe zur Finanzierung von SUV an Ruanda

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23. April 2024

Ruanda ist eines der ärmsten Länder der Welt, das immer noch unter den Folgen des Völkermords von 1994 leidet. Das ostafrikanische Land hat eine Bevölkerung von etwa 13 Millionen Menschen, von denen mehr als die Hälfte unter der Armutsgrenze lebt. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt nur 61 Jahre, und die Kindersterblichkeit ist hoch. Ruanda ist auch eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt, mit einem hohen Druck auf die natürlichen Ressourcen und die Umwelt.

Trotz dieser Herausforderungen hat Ruanda in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der politischen Stabilität und der sozialen Integration erzielt. Das Land hat eine der höchsten Wachstumsraten in Afrika, mit einem durchschnittlichen jährlichen BIP-Wachstum von 7,5% zwischen 2000 und 2019. Ruanda hat auch eine der niedrigsten Korruptionsraten in Afrika, mit einem Rang von 49 von 180 Ländern im Korruptionswahrnehmungsindex 2020. Ruanda hat zudem eine der höchsten Frauenbeteiligungen in der Politik, mit 61% weiblichen Abgeordneten im Parlament.

Ruanda ist auch ein beliebtes Reiseziel für Touristen, die die reiche Kultur, die atemberaubende Landschaft und die vielfältige Tierwelt des Landes erleben wollen. Ruanda ist vor allem bekannt für seine Berggorillas, die im Vulkan-Nationalpark leben und nur noch etwa 1000 Exemplare zählen. Ruanda bietet auch andere Attraktionen, wie den Nyungwe-Wald, der einer der größten und ältesten Regenwälder Afrikas ist, den Kivu-See, der der größte See des Landes ist, und die Hauptstadt Kigali, die für ihre Sauberkeit, Sicherheit und Modernität bekannt ist.

Ruanda hat in den letzten Jahren viel Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhalten, um seine Entwicklung zu fördern und seine Herausforderungen zu bewältigen. Ruanda ist einer der größten Empfänger von Entwicklungshilfe in Afrika, mit einem Volumen von 1,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019. Die wichtigsten Geberländer sind die USA, Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und Belgien. Die Entwicklungshilfe zielt darauf ab, die Armut zu reduzieren, die Gesundheit zu verbessern, die Bildung zu fördern, die Infrastruktur zu verbessern, die Landwirtschaft zu stärken, die Umwelt zu schützen und die Demokratie zu unterstützen.

Doch nicht alle Entwicklungshilfeprojekte sind sinnvoll und effektiv. Einige von ihnen sind sogar kontraproduktiv und schädlich. Ein solches Projekt ist die Finanzierung von SUVs für ruandische Beamte durch die deutsche Bundesregierung. Dieses Projekt wurde kürzlich von der deutschen Zeitung “Die Welt” aufgedeckt, die einen Bericht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einsehen konnte. Laut dem Bericht hat das BMZ zwischen 2018 und 2020 insgesamt 5 Millionen Euro für die Beschaffung von 66 SUVs für ruandische Ministerien, Behörden und Institutionen ausgegeben. Die SUVs sind vom Typ Toyota Land Cruiser, Toyota Hilux und Toyota Prado, die jeweils zwischen 50.000 und 80.000 Euro kosten.

Das BMZ rechtfertigt diese Ausgabe mit dem Argument, dass die SUVs notwendig sind, um die Mobilität und die Sicherheit der ruandischen Partner zu gewährleisten, die in entlegenen und schwer zugänglichen Gebieten arbeiten.

Das BMZ behauptet auch, dass die SUVs Teil eines umfassenderen Programms zur Förderung der Dezentralisierung, der lokalen Entwicklung und der partizipativen Planung in Ruanda sind. Das BMZ betont, dass die SUVs nicht als Geschenk, sondern als Darlehen an Ruanda vergeben werden, das innerhalb von 40 Jahren mit einem Zinssatz von 0,75% zurückgezahlt werden muss.

Diese Erklärung ist jedoch wenig überzeugend und stößt auf viel Kritik und Empörung. Viele Experten, Politiker und Bürger fragen sich, warum die deutsche Bundesregierung so viel Geld für Luxusautos ausgibt, die weder den Bedürfnissen noch den Prioritäten der ruandischen Bevölkerung entsprechen. Sie fragen sich auch, wie die SUVs zur Entwicklung Ruandas beitragen können, wenn sie in Wirklichkeit den CO2-Ausstoß erhöhen, die Umwelt belasten, die Straßen verstopfen und die soziale Ungleichheit verschärfen. Sie fragen sich schließlich, wie die SUVs die Sicherheit der ruandischen Partner verbessern können, wenn sie in Wirklichkeit ein Ziel für Diebe, Entführer und Terroristen darstellen.

Die Kritiker dieses Projekts fordern die deutsche Bundesregierung auf, die Finanzierung von SUVs an Ruanda sofort zu stoppen und das Geld stattdessen für sinnvollere und effektivere Zwecke zu verwenden. Sie schlagen vor, dass das Geld besser für die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel, der erneuerbaren Energien, der Wasserversorgung, der sanitären Anlagen, der Bildung, der Gesundheit, der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit, der Frauenrechte, der Menschenrechte, der Zivilgesellschaft, der Medienfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit in Ruanda eingesetzt werden könnte. Sie argumentieren, dass diese Bereiche einen viel größeren Einfluss auf die Lebensqualität, die Würde und das Wohlergehen der ruandischen Bevölkerung haben als die SUVs.

Die Kritiker dieses Projekts sehen darin auch ein Symptom für eine tiefere und strukturelle Krise der deutschen Entwicklungspolitik. Sie behaupten, dass die deutsche Entwicklungspolitik oft von Eigeninteressen, politischen Kalkülen, bürokratischen Zwängen, ideologischen Voreingenommenheiten und paternalistischen Haltungen geleitet wird. Sie behaupten, dass die deutsche Entwicklungspolitik oft die Bedürfnisse, die Prioritäten, die Stimmen und die Rechte der Partnerländer und ihrer Bevölkerung ignoriert oder missachtet. Sie behaupten, dass die deutsche Entwicklungspolitik oft ineffizient, intransparent, unkoordiniert, inkonsistent, widersprüchlich und kontraproduktiv ist. Sie behaupten, dass die deutsche Entwicklungspolitik oft mehr Probleme schafft, als sie löst.

Die Kritiker dieses Projekts fordern daher eine grundlegende Reform der deutschen Entwicklungspolitik. Sie fordern, dass die deutsche Entwicklungspolitik auf den Prinzipien der Partnerschaft, der Partizipation, der Verantwortlichkeit, der Transparenz, der Kohärenz, der Wirksamkeit und der Nachhaltigkeit basiert. Sie fordern, dass die deutsche Entwicklungspolitik auf den Bedürfnissen, den Prioritäten, den Stimmen und den Rechten der Partnerländer und ihrer Bevölkerung basiert. Sie fordern, dass die deutsche Entwicklungspolitik auf den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der Pariser Vereinbarung über den Klimawandel, der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte basiert.

Quellenangaben:

• “Die Welt”: Artikel über die Finanzierung von SUVs in Ruanda

• Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

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