Stadt Düsseldorf: Neue Allgemeinverfügung “light” vom 10.11.2020

Lesezeit 3 minutes

Seit dem 03.11.2020 galt in Düsseldorf – mit Ausnahmen – eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Überall dort, wo fünf Meter Abstand zum nächsten Passanten nicht eingehalten werden konnten, herrschte Maskenpflicht. Ausnahmen waren die Tageszeit und Grünflächen, an denen Abstand gewährleistet werden konnte. Diese Allgemeinverfügung wurde nun im Eilverfahren für den Einzelfall gekippt.

Verfügung im Einzelfall gekippt

Diese Verfügung wurde am 09.11.2020 – leider nur im Einzelfall – gekippt. Bedeutet, dass der Antragsteller fortan in der Öffentlichkeit keine Maske tragen musste, die restlichen  Bürger in Düsseldorf dennoch.

Begründung:

[…] Für den Bürger sei nicht eindeutig erkennbar, wo und wann er der Maskenpflicht unterliege. 

Vielmehr müsse er anhand der unbestimmten Begriffe „Tageszeit, räumliche Situation und Passantenfrequenz“ selbst über das Vorliegen einer Situation entscheiden, in der ein Begegnungsverkehr „objektiv ausgeschlossen“ sei. 

Dem Bestimmtheitsgebot sei nicht genügt, wenn der Bürger – wie hier – nicht ohne weiteres in der Lage sei zu erkennen, welches Verhalten von ihm gefordert werde, zumal dann, wenn ein Verstoß bußgeldbewehrt sei.

Die Kammer hat außerdem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Abstandsregelung von fünf Metern geäußert. 

Diese gehe deutlich über die Vorgaben in § 2 der aktuellen Coronaschutzverordnung hinaus (Mindestabstand von 1,5 Metern). Auf welchen Erkenntnissen die weitergehende Regelung beruhe, sei nicht ersichtlich.

Die gerichtliche Entscheidung wirkt sich nur im Verhältnis zum Antragsteller aus. Dessen Pflicht, im Stadtgebiet eine Alltagsmaske zu tragen, ist ausgesetzt. Alle anderen Personen, die sich in Düsseldorf bewegen, müssen die Allgemeinverfügung beachten.

Gegen die Entscheidung kann die Stadt Düsseldorf Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster erheben.

Aktenzeichen: 26 L 2226/20 […]

Neue Allgemeinverfügung vom 10.11.2020 mit Wirkung zum 11.11.2020 erlassen

Die Stadt Düsseldorf hat nun heute eine neue Allgemeinverfügung mit Wirkung zum 11.11.2020 erlassen, auch in Hinsicht auf die zu diesem Tag im Rheinland beginnende Karnevals-Saison, die traditionell am 11.11. um 11.11 h in der Altstadt Düsseldorfs beginnt.

Man hatte sich nach der Klatsche vom Verwaltungsgericht Düsseldorf für die Aufhebung der allgemeinen Maskenpflicht entschieden. 

Eine allgemeine Maskenpflicht gilt nun in folgenden Bereichen und Uhrzeiten:


Altstadt;

Schadowstraße bis Karstadt an der Tonhallenstraße sowie 

der gesamten Königsallee

von 10.00 h – 19.00 h;


Hauptbahnhof

Vorplatz und Bertha-Suttner-Platz

von 06.00 h – 22.00 h.


 

 

Text der heutigen Allgemeinverfügung für die Stadt Düsseldorf

  1. Für öffentliche Straßen und Wege innerhalb der in den Anlagen 1 – 3 durch fett schwarze Umrandung gekennzeichneten Gebiete wird gern. § 3 Abs. 2 Nr. 8 Coronaschutzverordnung angeordnet, dass zu Fuß Gehende sowie Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die den Gehweg benutzen, in den nachfolgend näher bezeichneten Zeiträumen eine Alltagsmaske zu tragen haben: 

  • Für die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Bereiche täglich zwischen 10:00 Uhr und 19:00 Uhr. 
  • Für die beiden in Anlage 3 bezeichneten Bereiche (Konrad-Adenauer-Platz, Bertha-von-Suttner-Platz) täglich zwischen 6: 00 Uhr und 22:00 Uhr. 

Die Anlagen sind Bestandteil dieser Verfügung. 

Die sachlichen und persönlichen Ausnahmeregelungen der Coronaschutzverordnung zur Einhaltung des Mindestabstandes bzw. zur Trageverpflichtung gelten entsprechend. […]

  1. Diese Allgemeinverfügung gilt bis zum 30. November 2020. […]

Begründung: […]

Bei den in den Anlagen 1 und 2 festgelegten Innenstadtbereichen handelt es sich um Einkaufsstraßen mit einer Vielzahl von Geschäften des Einzelhandels, auf denen ein verstärktes Personenaufkommen festzustellen ist. 

Zudem enthält dieser Bereich verschiedene Örtlichkeiten (insbesondere Burgplatz mit Freitreppe zum Rhein, Bolkerstraße, Schneider-Wibbel- · Gasse), die aufgrund ihrer besonderen Lage oder ihrer Bekanntheit von Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern sowie auswärtigen Besucherinnen und Besuchern im Rahmen ihrer Freizeitgestaltung aufgesucht werden. 

Bei den beiden in Anlage 3 bezeichneten Bereichen handelt es sich um die Plätze vor und hinter dem Düsseldorfer Hauptbahnhof, auf denen täglich · ein erhöhtes Personenaufkommen zu verzeichnen ist, das sich aus Berufspendlern, Nutzern des örtlichen ÖPNV und weiteren Personenkreisen zusammensetzt. […]

Bei der Festlegung der Uhrzeiten wurden diese jeweiligen örtlichen Besonderheiten […] dahingehend berücksichtigt, dass die Trageverpflichtung in den Gebieten aus Anlage 1 und 2 grundsätzlich entsprechend der Hauptgeschäftszeiten erst um 10:00 Uhr beginnt und bereits um 19:00 Uhr endet. 

Eine abweichende Regelung ist für den Bereich des Hauptbahnhofes (Anlage 3) angezeigt, […] hier ist eine abweichende · zeitliche Geltungsdauer täglich von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr notwendig. […]

Allgemeinverfuegung-201110

Anlagen zur Allgemeinverfügung

Abruf unter:

https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt13/download/corona/201110/Allgemeinverfuegung-201110-Anlagen.pdf

https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt13/download/corona/201110/Allgemeinverfuegung-201110.pdf

https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-duesseldorf-gericht-generelle-maskenpflicht-ist-rechtswidrig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201108-99-260784

https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt13/bekanntmachungen/2020/Allgemeinverfuegung-201103.pdf

https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2020/202044/index.php?print=1

*****************************************************************************

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Haben Sie Fragen oder Anregungen?

Nehmen Sie Kontakt über das Chatfenster auf, oder schreiben Sie eine Mail:

admin@wahrheitschecker.de

Wir freuen uns auf Ihre Nachricht!